Lorenz Müller und Martin Sailer bei der Verabschiedung des Haushaltes 2025 des Landkreis Augsburg

Landkreishaushalt 2025

Stabilität für die Kommunen – Kontinuität für den Bildungslandkreis

Landkreis Augsburg. Der Kreistag des Landkreises Augsburg verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2025. Die Kreisumlage wird trotz steigendem Finanzbedarf nicht erhöht und die Investitionen in die Bildung bleiben. In enger Partnerschaft mit den Kommunen sieht sich der Landkreis aber mit Herausforderungen in der Zukunft konfrontiert.

350 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, rund 44 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, ein Investitionsvolumen von über 30 Millionen, all das bei sinkender Umlagekraft. „Der Haushalt im Jahr 2025 war ein Kraftakt und wir hatten definitiv die intensivsten Beratungen seit ich Landrat bin“, stellte Martin Sailer bei der jüngsten Kreistagssitzung angesichts dieser Zahlen fest. Mithin sei er dem Kreistag aber gerade auch der Verwaltung dankbar für das „konstruktive Ringen“ der vergangenen Wochen und Monate, in denen eine ursprüngliche Finanzierungslücke von 13 Millionen Euro geschlossen werden konnte. „Die Kreisumlage bleibt stabil, als einziger Landkreis in Schwaben“, so Sailer in seiner Haushaltsrede, „erhöhen wir sie nicht und schultern dennoch die laufenden Investitionen.“ Dies habe die „politische Kultur“ im Landratsamt möglich gemacht, wo allein durch die Wiederbesetzungssperre beim Personal 2 Millionen eingespart worden seien. Zudem herrsche im Landkreis Augsburg kein „Dezemberfieber“, man habe also Haushaltsreste nicht zwanghaft ausgegeben, sondern diese übernommen und so die diesjährige Entlastung ermöglicht.

„Ein Gebot der Ehrlichkeit“, erklärte Sailer jedoch zugleich, „ist es auch, dass wir in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen.“ Die bürokratischen Standards im Sozialen wie Baulichen und die Explosion des Mehraufwandes in der Jugendhilfe würden die Kosten in allen Bereichen ins Unermessliche treiben und bei einer zugleich schwächelnden Wirtschaft „werden wir uns nicht mehr alles leisten können, müssen sparen und verantwortungsbewusst abwägen.“

Hierauf ging auch der Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag Lorenz Müller in seiner Haushaltsrede ein. Mit Blick auf die Bundesregierung mahnte er an, dass der „kommunalen Familie das Wasser bis zum Hals steht.“ Als Landkreis könne man den Kommunen durch Stabilität bei der Kreisumlage im Jahr 2025 noch ein Jahr „zum Atmen“ geben. Bereits im Jahr 2026 sei dies nicht mehr zu schultern, es sei denn freilich, „es gibt einen echten bundespolitischen Politikwechsel, weg von Bürokratismus, hin zu Pragmatik, weg von Misstrauen gegenüber den Kommunen, hin zu Vertrauen in die Bürger sowie Politik vor Ort. Und wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum!“ Vom Freistaat Bayern dagegen kam eine Schlüsselzuweisung in Höhe von über 55 Millionen Euro – ein Zuwachs von 6 Millionen im Vergleich zum Vorjahr – in den Landkreis.

So könne man vor allem die Investitionen in die Projekte des Bildungslandkreises – als Beispiele nannte Müller die bevorstehende Eröffnung des Justus-von-Liebig-Gymnasiums sowie das Schulschwimmbad in Schwabmünchen – fortführen. Perspektivisch sei allerdings „das Ende der Fahnenstange erreicht.“

„Als Partner der Kommunen ging der Landkreis in diesem Jahr an die Rücklagen und setzte verantwortungsbewusst den Rotstift an, aber die nächsten Jahr werden nicht leichter“, so Müller. Jetzt brauche man ein „entschlossenes Handeln aller übergeordneter politischer Ebenen“ mit Blick auf Sozialstandards, Überbürokratisierung, Rechtsanspruchsinflation und Wille zum Sparen an den richtigen Stellen, wenn wir mit Blick auf unsere Infrastruktur vor Ort nicht auf Verschleiß fahren wollen.

Der Kreishaushalt wurde einstimmig und ohne Gegenstimmen verabschiedet.

 

Einstimmig wurde der Haushalt des Landkreises Augsburg für das Jahr 2025 verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller und Landrat Martin Sailer ziehen eine positive Bilanz, ohne die Schwierigkeiten der kommenden Jahre aus dem Blick zu verlieren.

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Fraktion der CSU im Kreistag des Landkreises Augsburg