Kreishaushalt 2026: Gestalten trotz „kommunaler Finanzkrise“

Landkreis Augsburg. Der Kreistag des Landkreises Augsburg verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2026 und damit die zentralen Linien der Kreispolitik. Er trägt die Handschrift der CSU und ihn prägt die Devise: Auch in Zeiten knapper Kassen nicht den Mangel verwalten, sondern weiterhin gestalten.

Bei seinen Vorbemerkungen ließ es Landrat Martin Sailer nicht an Deutlichkeit im Hinblick auf die derzeitige Lage nicht nur des Landkreises Augsburg, sondern der „gesamten kommunalen Familie“ vermissen: „Die Haushaltberatungen 2026 waren die schwierigsten, vor denen wir jemals standen, und die Jahre 2027 und 2028 lassen auf keine Besserung hoffen.“ Man sei mit über 18 Millionen Euro an Defizit gestartet, mit einem Haushalt, der nicht genehmigungsfähig war. Behutsamer und verantwortungsvoller Personalausbau, Reduktion der Sozialausgaben, wo rechtlich möglich, und „schweren Herzens“ Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen; so sei nun ein Haushalt zustande gekommen, der weiterhin Raum zur Gestaltung lässt und von Übernahme politischer Verantwortung zeugt. „Wir puffern weiterhin die Steigerung der Bezirksumlage für unseren Landkreis ab und wir konnten dennoch die Jugendförderung der Vereine sogar erhöhen. Wir stärken gesellschaftlichen Zusammenarbeit gerade in schweren Zeiten“, erklärte Sailer. Zukünftige Investitionen seien im Lichte von explodierenden Sozialausgaben durch Rechtsansprüche und stete Tarifsteigerungen aber nur durch eine moderate Anpassung der Kreisumlage um 1,5 Punkte – statt knapp 5 Punkten wie im ersten Entwurf vorgesehen – möglich. „Insbesondere die Schulgutachten geben uns eine klare Weisung für die Zukunft,“, ergänzte der Landrat weiter, „moderate Haushaltskonsolidierung, um unseren Bildungslandkreis zu erhalten, Schulen zu sanieren, neue Lernräume zu schaffen und so die Zukunft zu gestalten.“
Zustimmung zur Diagnose erhielt er ebenso von der Kreiskämmerin wie von Lorenz Müller, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU: „Die kommunale Finanzkrise ist auch im Landkreis Augsburg angekommen.“
Müller wiederum legte gleichsam ein Plädoyer für „Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern im Landkreis“ ab. Die zentralen Ziele seien in den vergangenen sechs Jahren erfüllt worden, nämlich gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit etwa im Katastrophenschutz und der Gesundheitsversorgung, Weiterentwicklung des ÖPNV beispielsweise durch den AtkiVVo und gerade auch die Investitionen in Bildung. „Verantwortung und Verlässlichkeit zeigt sicher aber auch in der Ausrichtung auf die Zukunft, also darin, nicht die Rücklage vorschnell aufzubrauchen, Einsparungen vorzunehmen und auch finanzielle Freiräume zu schaffen“, so der Appell Müllers für die Zustimmung zum Haushalt, welche wiederum ein Ausweis von Verantwortung gegenüber den Bürgern wie dem nächsten Kreistag sei. Zur Perspektive der Kommunalfinanzen äußerte Müller deutliche Worte in Richtung Bund, der etwa durch Rechtsansprüche und Verpflichtungen für die kommunale Ebene erhebliche Probleme vor Ort schaffe. „Wir müssen über Standards und Versprechungen sprechen, so kann es nicht weiter gehen, wir brauchen eine Entlastung, nicht nur finanziell, sondern auch im Hinblick auf Wünsche, Verpflichtungen und Anforderungen“, so Müller, der dabei zugleich auf die über 58 Millionen Euro verwies, die der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung gestellt hatte. „Wir jammern nicht nur, wir arbeiten aktiv an Lösungen“, hielt Müller abschließend fest, „und dieser Haushalt ist Teil der Lösung.“
Bei einer Gegenstimme wurde der Haushalt schließlich durch den Kreistag verabschiedet.