Landkreis Augsburg. Der Kreistag des Landkreises Augsburg verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2025. Die Kreisumlage wird trotz steigendem Finanzbedarf nicht erhöht und die Investitionen in die Bildung bleiben. In enger Partnerschaft mit den Kommunen sieht sich der Landkreis aber mit Herausforderungen in der Zukunft konfrontiert.
350 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, rund 44 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, ein Investitionsvolumen von über 30 Millionen, all das bei sinkender Umlagekraft. „Der Haushalt im Jahr 2025 war ein Kraftakt und wir hatten definitiv die intensivsten Beratungen seit ich Landrat bin“, stellte Martin Sailer bei der jüngsten Kreistagssitzung angesichts dieser Zahlen fest. Mithin sei er dem Kreistag aber gerade auch der Verwaltung dankbar für das „konstruktive Ringen“ der vergangenen Wochen und Monate, in denen eine ursprüngliche Finanzierungslücke von 13 Millionen Euro geschlossen werden konnte. „Die Kreisumlage bleibt stabil, als einziger Landkreis in Schwaben“, so Sailer in seiner Haushaltsrede, „erhöhen wir sie nicht und schultern dennoch die laufenden Investitionen.“ Dies habe die „politische Kultur“ im Landratsamt möglich gemacht, wo allein durch die Wiederbesetzungssperre beim Personal 2 Millionen eingespart worden seien. Zudem herrsche im Landkreis Augsburg kein „Dezemberfieber“, man habe also Haushaltsreste nicht zwanghaft ausgegeben, sondern diese übernommen und so die diesjährige Entlastung ermöglicht.
„Ein Gebot der Ehrlichkeit“, erklärte Sailer jedoch zugleich, „ist es auch, dass wir in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen.“ Die bürokratischen Standards im Sozialen wie Baulichen und die Explosion des Mehraufwandes in der Jugendhilfe würden die Kosten in allen Bereichen ins Unermessliche treiben und bei einer zugleich schwächelnden Wirtschaft „werden wir uns nicht mehr alles leisten können, müssen sparen und verantwortungsbewusst abwägen.“
Hierauf ging auch der Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag Lorenz Müller in seiner Haushaltsrede ein. Mit Blick auf die Bundesregierung mahnte er an, dass der „kommunalen Familie das Wasser bis zum Hals steht.“ Als Landkreis könne man den Kommunen durch Stabilität bei der Kreisumlage im Jahr 2025 noch ein Jahr „zum Atmen“ geben. Bereits im Jahr 2026 sei dies nicht mehr zu schultern, es sei denn freilich, „es gibt einen echten bundespolitischen Politikwechsel, weg von Bürokratismus, hin zu Pragmatik, weg von Misstrauen gegenüber den Kommunen, hin zu Vertrauen in die Bürger sowie Politik vor Ort. Und wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum!“ Vom Freistaat Bayern dagegen kam eine Schlüsselzuweisung in Höhe von über 55 Millionen Euro – ein Zuwachs von 6 Millionen im Vergleich zum Vorjahr – in den Landkreis.
So könne man vor allem die Investitionen in die Projekte des Bildungslandkreises – als Beispiele nannte Müller die bevorstehende Eröffnung des Justus-von-Liebig-Gymnasiums sowie das Schulschwimmbad in Schwabmünchen – fortführen. Perspektivisch sei allerdings „das Ende der Fahnenstange erreicht.“
„Als Partner der Kommunen ging der Landkreis in diesem Jahr an die Rücklagen und setzte verantwortungsbewusst den Rotstift an, aber die nächsten Jahr werden nicht leichter“, so Müller. Jetzt brauche man ein „entschlossenes Handeln aller übergeordneter politischer Ebenen“ mit Blick auf Sozialstandards, Überbürokratisierung, Rechtsanspruchsinflation und Wille zum Sparen an den richtigen Stellen, wenn wir mit Blick auf unsere Infrastruktur vor Ort nicht auf Verschleiß fahren wollen.
Der Kreishaushalt wurde einstimmig und ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Einstimmig wurde der Haushalt des Landkreises Augsburg für das Jahr 2025 verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller und Landrat Martin Sailer ziehen eine positive Bilanz, ohne die Schwierigkeiten der kommenden Jahre aus dem Blick zu verlieren.
Landkreis Augsburg. Nach intensiven Vorberatungen wurde der Haushalt des Landkreises Augsburg einstimmig verabschiedet. Trotz der angespannten Finanzlage können Investitionen ebenso wie die Höhe der Kreisumlage zum Wohle der Kommunen beibehalten werden. Die Herausforderungen der Zukunft bleiben aber enorm.
Über 400 Millionen Euro Haushaltsvolumen, 52 Millionen Euro Investitionen, 18 Millionen Euro Kreditaufnahme und ursprünglich 19 Millionen Euro Unterdeckung, so lauten zentrale Kennzahlen des diesjährigen Haushaltes des Landkreises Augsburg. Sie verdeutlichen die Herausforderung vor der der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung stand. Denn zwar konnte durch die intensive Vorberatung im von Landrat Sailer initiierten Arbeitskreis Haushalt, durch die konstruktive Arbeit der Ausschüsse sowie durch die Senkung der Bezirksumlage und steigende Zuschüsse des Freistaates die Unterdeckung behoben werden. Gleichwohl machte die Haushaltsdebatte deutlich, dass im laufenden Haushaltsjahr sowie perspektivisch die Finanzen knapp bemessen sein werden. Damit schlägt sich vor Ort die negative wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik ebenso nieder wie die bürokratie- und migrationsbedingte Aufgabenflut der öffentlichen Hand.
Demgemäß sprach Landrat Martin Sailer (CSU) in der Einführung zum Haushalt auch von einer „echten Herkulesaufgabe“. Dabei lobte er die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung, die alle freiwilligen Leistungen hinterfragt und Sparvorschläge erarbeitet hätten. Dass trotz der schwierigen Finanzlage dennoch Freiräume für die „Zukunftsinvestitionen in Bildung“ geschaffen wurden, rechnete Sailer dem Gremium hoch an. „Der Landkreis spart nicht an der Bildung, sondern im Jahr 2024 entfallen über alle Ausgabentitel hinweg ganze 48,2 Millionen auf diesen Bereich“, betonte er.
Für die nächsten Haushalte wies der Landrat gleichwohl darauf hin, dass mutige Entscheidungen gefragt sein werden. Als Beispiel wies er auf die AVA Abfallverwertung hin, die man gegen massive Widerstände sachorientiert durchgesetzt habe, wodurch heute beispielhaft niedrige Abfallgebühren für die Verbraucher und umweltfreundliche Entsorgung garantiert werden könnten.
„Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt“, so Lorenz Müller, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er schloss damit an die Ausführungen des Landkreisoberhauptes an. Als Bürgermeister betonte er nachdrücklich, dass der Haushaltsausgleich ganz im Sinne der Kommunen eben nicht auf dem vermeintlich einfachen Weg, nämlich der Erhöhung der Kreisumlage, erfolgt sei. „Als Landkreis versuchen wir mit diesem Haushalt, den finanziellen Druck der derzeitigen Krisen nicht auf die Gemeinden und Städte abzuwälzen. Wir sind auch hier der Partner der Kommunen“, so Müller. Er dankte in diesem Sinne insbesondere dem Bezirk, vertreten durch den Bezirkstagspräsident, für die Senkung der Umlage sowie der Landtagsabgeordneten Carolina Trautner, die mit Erfolg in München für den Landkreis verhandelt und so die Steigerung der Schlüsselzuweisung erreicht habe. „Wir haben alle an einem Strang gezogen und so diese Herkulesaufgabe bewältigt. Wir haben nicht ohne Sinn und Verstand gekürzt, sondern unsere Kernprojekte erhalten, haben weder am Menschen noch an der Infrastruktur gespart“, ordnete Müller den Landkreishaushalt ein.
Klare Worte fand auch der Fraktionsvorsitzende für die „Herkulesaufgaben der Zukunft“. Man müsse sich etwa im Hinblick auf den ÖPNV und die dortige Kostenexplosion ebenso ehrlich machen, wie man auf Landes- und Bundesebene den „Bürokratismus“ kritisieren und die Finanzierung der übertragenen Aufgaben einzufordern habe. Müller erklärte schließlich: „Ehrlichkeit ist eine Währung. Wir müssen also auch gegenüber den Bürger eine klare Sprache finden. Nicht alles wird in der jetzigen Form weiterhin finanziert werden können. Eigenverantwortung muss wieder zur Leitlinie der öffentlichen Hand werden.“
Auch alle andere Fraktionen hoben in ihren Haushaltsreden das einvernehmliche und konstruktive Zustandekommen des Haushaltes lobend hervor. Dementsprechend breit fiel die Zustimmung aus. Ohne Gegenstimmen wurde der Haushalt verabschiedet.
Landkreis Augsburg. Stetig steigende Sozialausgaben, Aufgabenmehrung durch staatliche Vorgaben und allgemeine Teuerungen; für den Landkreis Augsburg stehen wie für das gesamte Land finanziell schwerere Zeiten an. Die CSU-Fraktion und Landrat Martin Sailer schlagen einen verantwortungsvollen Sparkurs ein, um die Gemeinden im Landkreis nicht zusätzlich zu belasten.
Mit rund 19 Millionen Euro Unterdeckung starteten die Kreisrätinnen und Kreisräte in die Beratungen für den Haushalt 2024 bereits zum Ende des vergangenen Jahres. Somit war unmittelbar klar, dass – wenn der Landkreis weiterhin seine Investitionen in Bildung und Infrastruktur aufrecht erhalten will – gespart werden muss. Deshalb wurde bereits im Vorjahr ein eigener, fraktionsübergreifender Arbeitskreis von Landrat Martin Sailer eingesetzt, der sich den Themen Haushalt und Finanzen widmete und widmet. Dieser trug gemeinsam mit der Verwaltung Sparvorschläge zusammen und stellte zudem die zahlreichen freiwilligen Leistungen des Landkreises auf den Prüfstand.
„Verantwortungsvolle Politik heißt für uns auch, Prioritäten zu setzen. Nach finanziell guten Jahren kommen nun härtere Zeiten auf uns zu und es ist nur redlich, dies auch offen zu sagen. Wir wollen das hohe Niveau mit Blick auf Verwaltungsdienstleistung, Infrastruktur, Bildungsausstattung und Kunst- wie Kulturförderung halten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller zur Linie der Haushaltsverhandlungen und ergänzt: „Dazu müssen wir aber auch alle Spielräume nutzen, die bislang ungenutzt geblieben sind, Liebgewonnenes auf den Prüfstand stellen und uns als Landkreis zunehmend auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren.“
Die Aufgabenlast seitens Bund und Land ohne hinreichenden Ausgleich, die explodierenden Ausgaben in der Jugend- wie Sozialhilfe, kontinuierlich hohe Ausgaben für Unterrichtstechnik und die sich eintrübende gesamtwirtschaftliche Lage gingen auch am Landkreis nicht spurlos vorüber, wie Fraktionsschatzmeister Stefan Buck aus Gersthofen erläutert.
Der aus Sicht der CSU mögliche Haushaltsausgleich gelang Dank intensiven Diskussionen innerhalb der Fraktion über die Vorschläge des Haushaltsarbeitskreises sowie gemeinsam mit den anderen Fraktionen über die einzelnen Haushaltspositionen in den Ausschüssen. Zentrale Posten, die zudem für den Ausgleich gesorgt hätten, seien insbesondere die Senkung der Bezirksumlage, die die CSU-Fraktion im Bezirkstag in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Martin Sailer initiiert habe, und schließlich der kommunale Finanzausgleich. „Unsere Heimatabgeordnete Carolina Trautner hat sich ambitioniert für Schwaben und den Landkreis eingesetzt und rund 3,7 Millionen Euro mehr für uns geholt“, dankt Buck in diesem Zusammenhang.
„Die kommunale Ebene muss zusammenhalten und dazu gehört für uns seitens des Kreistages auch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die nicht einfach die Kosten auf die Gemeinden und Städte abwälzt. Dass wir also trotz der Kostenlawine, die uns derzeit zu schaffen macht, die Kreisumlage aus Sicht unserer Fraktion stabil halten können, zeigt eines: Wir sind der Partner der Kommunen“, resümiert Fraktionsgeschäftsführer Dr. Ludwig Lenzgeiger die derzeitigen Beratungen.
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